Pressemitteilung 10.09.2018
Verfassungsschutzdebatte

Anlässlich der Debatte um den Verfassungsschutz sowie der Vorfälle in Chemnitz erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

"Eine Stärkung der Institutionen des Rechtsstaats erreichen wir nicht durch aufgeregte Debatten in den Medien. Wir brauchen Vertrauen in die Dienste, weil diese eine wichtige Aufgabe haben. Heute wird Herr Maaßen zunächst dem Bundesinnenministerium einen ausführlichen Bericht vorlegen. Am Mittwoch werden die Ereignisse in Chemnitz in einer Sondersitzung des Innenausschusses behandelt und aufgeklärt werden. Wir erreichen nur Verunsicherung, wenn medial vorab spekuliert wird."