Erstmalig traf sich die CSU im Bundestag im geschichtsträchtigen Schloss Neuhardenberg zu ihrer Sommerklausur. Neben hochkarätigen Gästen stand vor allem die Weichenstellung für das zweite politische Halbjahr im Mittelpunkt der Tagung.
Die CSU unterstreicht ihre bundespolitische Rolle
Vom 5. bis 6. September 2018 traf sich die CSU im Bundestag zu ihrer Sommerklausur auf Schloss Neuhardenberg. Alexander Dobrindt holte damit die traditionelle Tagung der CSU im Bundestag erstmals von Bayern nach Brandenburg, um sich inhaltlich im „Feldlager vor den Toren Berlins“ für das zweite politische Halbjahr und die weitere Wahlperiode aufzustellen. Der Tagungsort unterstreicht hierbei den bundespolitischen Anspruch der Partei. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag erklärte hierzu: „Wir treten mit eigenständiger Politik auf - nicht nur in Bayern, sondern auch im Bund und Europa.“ Mit der Verabschiedung des Positionspapiers Stärke verpflichtet – für ein Deutschland, von dem alle profitieren! setzte die CSU im Bundestag auch inhaltlich ein Ausrufezeichen. So spricht sich die CSU im Bundestag energisch für eine Entlastung der Bürger aus. Für die CSU ist klar: Die Netto-Frage muss wieder ins Zentrum der Politik. Die einzige richtige Antwort auf Rekordsteuereinnahmen sind Entlastungen, nicht weitere Ausgaben. Jetzt ist es an der Zeit, den Menschen, die dieses Geld hart erarbeiten, etwas zurückzugeben. Deswegen fordert das verabschiedete Klausurpapier unter anderem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Es braucht hierzu ein verbindliches Enddatum und einen klaren Fahrplan für die endgültige Abschaffung. Außerdem sollen künftig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter sinken, wenn die Rücklagen steigen. Hohe Rücklagen sollen so zur Entlastung der Versicherten führen.
Außen- und sicherheitspolitische Akzente
Auch außen- und sicherheitspolitisch setzt das Beschlusspapier der Sommerklausur Akzente. Die Vereinigten Staaten sind und bleiben einer der wichtigsten Partner der Bundesrepublik. Die Antwort auf Trumps Politikstil, der für manchen durchaus ungewohnt sei, könne aber nicht Schweigen sein, sagte Dobrindt. Besser sei es, neue Projekte zu entwickeln, um die Partnerschaft mit Washington zu vertiefen, etwa durch die Gründung eines deutsch-amerikanischen Jugendwerks, so der in Neuhardenberg gefasste Beschluss. In dem Klausurpapier wird zudem eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten angeregt: „Wir brauchen einen New Deal mit den USA“, heißt es darin. Dies soll einheitliche Standards und eine Harmonisierung der US- und EU-Zölle nach dem Grundsatz von gleichen Zöllen auf gleiche Waren beinhalten. Der Beschluss zeigt klar: Die CSU steht zur deutsch-amerikanischen Freundschaft. Der Besuch von US-Botschafter Richard Grenell am ersten Abend der Klausurtagung unterstrich dies hinreichend. Im Gespräch mit den Abgeordneten bekannte sich Grenell ebenfalls eindeutig zur deutsch-amerikanischen Freundschaft.
Am zweiten Tag der Klausur richtete sich der außenpolitische Fokus dann auf Europa. Auch hierzu hatte sich die CSU im Bundestag mit Lars Løkke Rasmussen, dem Ministerpräsidenten Dänemarks, einen hochkarätigen Gast eingeladen. Mit dem dänischen Regierungschef diskutierten die Abgeordneten vor allem die Folgen des anstehenden Brexits. Dobrindt stellte nach dem Treffen mit dem dänischen Ministerpräsidenten fest, dass die CSU im Bundestag von ihrem dänischen Gast begeistert gewesen sei: Man hätte nicht nur einen Freund zu Gast gehabt, sondern jemanden der mitten in der CSU stehen könnte. Auch Rasmussen merkte in seinem Pressestatement an, dass man bei fast allen wichtigen Zukunftsthemen der EU – Sicherheit, Migration, Freihandel – auf einer Linie läge.
Starker Pfeiler
Von der Klausur gingen ferner neue Impulse für den Freistaat und die Bundesrepublik aus. Hierfür hatte die CSU im Bundestag den Bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, und den Bundesinnenminister Horst Seehofer als Gesprächspartner eingeladen. Söder bezeichnet die CSU im Bundestag im Anschluss an den Austausch mit den Abgeordneten als „starken Pfeiler“ innerhalb der Partei und als Impulsgeber für Deutschland. Söder fuhr zudem fort: „Bayern geht es so gut wie nie. Und wir wünschen uns einfach, dass wir dies fortsetzen können mit einer klaren Konzeption, mit klaren Unterstützungen. Ich sage noch einmal danke schön.“ Mit Innminister Seehofer wurden vor allem die Themen Sicherheit, Migration und Ordnung diskutiert. Diese seien immer noch zentrale Fragen und stünden auf der Agenda weiterhin an erster Stelle, sagte Dobrindt im Anschluss im gemeinsamen Statement mit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dobrindt sowie Seehofer lehnen zudem den so genannten Spurwechsel, durch den gut integrierte aber nur geduldete Asylbewerber in Deutschland bleiben könnten, weiter ab. „Da könnten Sie das Asylverfahren auch abschaffen“, sagte Seehofer und stärkte damit der CSU im Bundestag den Rücken. Die CSU vertritt den Standpunkt, dass ein „Spurwechsel“ Anreize für illegale Migration nach Deutschland schaffen würde.
Hier finden Sie unseren aktuellen Beschluss als PDF.
