Pressemitteilung 07.06.2018
Libyen: Frieden an Land – Sicherheit auf See

Zur Bundestagsdebatte über die Verlängerung der EU-Marinemission EUNAVFOR MED Sophia im Mittelmeer erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:

„Erfolge der EU-Marinemission Sophia sind eng mit Erfolgen im libyschen Friedensprozess verknüpft: Wir brauchen endlich politische Stabilität, damit wir noch effektiver gegen die Schleuser vorgehen können – und damit Flüchtlinge in Libyen sicher und gemäß internationalen Standards versorgt werden. Die Einigung der Konfliktparteien auf einen Wahltermin im Dezember lässt hoffen. Operation Sophia bekämpft die Schleuserbanden, rettet tausende Menschen aus Seenot und trägt mit der Ausbildungshilfe für die libysche Küstenwache zur Wiederherstellung libyscher Staatlichkeit bei. Die Kombination aus Seeraumüberwachung und Marineausbildung ist ein Erfolgsmodell, wenn man die nötige Ausdauer hat: Das zeigt auch die deutsche Beteiligung an der VN-Marinemission im Libanon (UNIFIL).“

Zum Hintergrund: Der Bundestag beriet in erster Lesung Anträge der Bundesregierung auf Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen: Neben EUNAVFOR MED Operation Sophia wurde im Plenum auch über die Beteiligung an der VN-Mission im Libanon (UNIFIL) sowie an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) debattiert.