Pressemitteilung 07.03.2018
Auseinandersetzen mit der AfD in der Sache

Zur Diskussion über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

„Eine generelle Beobachtung durch den Verfassungsschutz würde die AfD in eine Opferrolle drängen. Wir müssen uns vielmehr in der Sache und mit Argumenten mit der AfD auseinandersetzen und deren Agieren an der Grenze des Verfassungsbogens und teilweise darüber hinaus deutlich machen. Soweit einzelne Funktionsträger der AfD z.B. durch Verbindungen in die rechtsextremistische oder islamfeindliche Szene Anlass bieten, ist eine Beobachtung dieser Personen oder Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz aber nicht ausgeschlossen, sondern explizit geboten. Die Entwicklung bei der AfD muss also sorgfältig analysiert werden, insbesondere die Auswirkungen des jüngsten Beschlusses zur Kooperation mit Pegida.“