Pressemitteilung 28.02.2018
Linker Kampf gilt dem Verbrennungsmotor, egal wie sauber und effizient er arbeitet

Zur aktuellen Diskussion um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, wie folgt zitieren:

„Es geht in Wahrheit doch gar nicht um die Frage, wie die Luft in den betroffenen Innenstädten noch sauberer wird. Wenn Gesundheit und Umwelt tatsächlich im Mittelpunkt stünden, dann würde wenigstens anerkannt, dass sich die Luftqualität in Deutschland über die letzten Jahrzehnte hinweg massiv verbessert hat. Es geht vielmehr um den Kampf gegen den Verbrennungsmotor und gegen die individuelle Mobilität in unseren Städten. Das ist seit jeher ein Herzensanliegen der Grünen und anderer grün Angehauchter.

Da bestätigt das Gericht, dass es kein pauschales Fahrverbot in Deutschland gibt und dass es Aufgabe der Kommunen ist, vor Ort die richtigen Maßnahmen zu ergreifen – und zwar unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Und anstatt diesen Richterspruch anzuerkennen, erfolgt von links nur der reflexhafte Ruf nach pauschalen und bundesweiten Lösungen, zum Beispiel über eine „Blaue Plakette“.

Das zeigt ganz klar: Es geht darum, die Autos aus unseren Innenstädten auszusperren. Ich gebe es Ihnen mit Brief und Siegel: Spätestens an dem Tag, an dem die aktuellen, sehr ambitionierten Grenzwerte flächendeckend und rund um die Uhr eingehalten werden, kommt der Ruf nach noch strengeren Regelungen, beflügelt von widersinnigen und realitätsfremden Grenzwertdebatten auf EU-Ebene. Der linke Kampf gilt dem Verbrennungsmotor, egal wie sauber und effizient er arbeitet. Diesem Irrsinn, der Millionen Pendler, Familien und Mittelständler massiv schädigt, gilt es sich zu widersetzen. Wir müssen aufhören, die Menschen massiv zu verunsichern. Das ist unsere politische Verantwortung."

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