Pressemitteilung 31.01.2018
Das Ergebnis gilt es zu respektieren

Zur Wahl von Stephan Brandner (AfD) zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

„Stephan Brandner (AfD) ist heute in geheimer Wahl zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages gewählt worden. Das Besetzungsrecht stand nach der interfraktionellen Vereinbarung der AfD zu. Das Ergebnis gilt es zu respektieren. Wir werden im Zuge der künftigen Ausschussarbeit einfordern, dass die Gepflogenheiten eines kollegialen parlamentarischen Umgangs eingehalten werden. Gerade im Rechtsausschuss ist, auch bei Differenzen in der Sache, das Eintreten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unabdingbar. Darauf werden wir stets achten.“

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