Am Wochenende kam es in Berlin zu israelfeindlichen Demonstrationen. CSU-Abgeordnete verurteilen den Antisemitismus scharf und fordern ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaats. Aber auch die Zivilgesellschaft muss handeln.
„Es hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn zum Mord an Juden aufgerufen wird“, stellt Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, klar. Und sein CSU-Kollege, Volker Ullrich, betont: „Das darf und wird unser Staat nicht dulden. Es gibt keine Rechtfertigung für Antisemitismus.“
Am Wochenende eskalierten in Berlin gleich mehrere Demonstrationen gegen Israel, es kam zu antisemitischen Ausfällen. Zum Teil vermummte Demonstranten verbrannten israelische Flaggen und skandierten antisemitische Parolen. Am Freitag versuchten die Demonstranten, die Absperrung zur US-Botschaft zu durchbrechen. 450 Polizisten mussten die Kundgebung sichern. Auslöser der Ausschreitungen war die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, künftig Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und den Sitz der US-amerikanischen Botschaft dorthin zu verlegen.
Mayer erwartet vom rot-rot-grünen Berliner Senat konsequentes Handeln: „Bei Straftaten anlässlich solcher Versammlungen muss der Rechtsstaat durchgreifen.“ Darüber hinaus wünscht er sich politische Impulse für Gegendemonstrationen. „Hier ist die Zivilgesellschaft gefragt“, so der CSU-Politiker.
Mehr zum Thema
Außerdem wichtig
