Es ist richtig: Die Polizei muss im Internet genau so präsent sein wie auf der Straße. Das ist eigentlich selbstverständlich. Es gibt keinen Grund dafür, dass sich Verbrecher im Internet unbeobachtet fühlen können. Dabei geht es nicht um Zensur, sondern darum, schändlichste Verbrechen wie Kinderpornographie und Menschenhandel aufzuklären. Auch der islamistische Terrorismus ist mit massiver Propaganda und Bombenbauanleitungen im Internet massiv präsent. Aber auch die „normale“ Kriminalität nimmt im Internet zu: Dafür spricht der deutliche Anstieg der Computerkriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik, der vor allem auf Betrug und Datenausspähung im Internet zurückgeht.

Die Union hat auf diese Entwicklung reagiert: Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie wird der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie erschwert. Wir haben dafür gesorgt, dass das Herunterladen von Bombenbauanleitungen aus dem Internet unter Strafe gestellt wird. Daneben kommt es aber auch darauf an, dass die Polizei im Netz Streife geht, um Straftaten aufzudecken.

Dies wird schon heute von Bund und Ländern mit Erfolg praktiziert. Einer der Schwerpunkte bei dabei der Bereich Kinderpornographie und Sexualdelikte. Anfang 2007 hat das Gemeinsame Internetzentrum in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen, das islamistische Internet-Seiten beobachtet. Diese erfolgreiche Polizeiarbeit im Internet muss weiter ausgebaut werden. Die bisherigen Erfahrungen sprechen dafür, dass die Polizei im Internet auch personell weiter gestärkt werden muss.