Pressemitteilung 20.09.2017
SPD muss sich endlich klar von Altkanzler Schröder in außenpolitischen Fragen distanzieren

Zur Kritik des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder an der Präsenz der Bundeswehr in Litauen erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn MdB: 

Wer die Präsenz von 450 Bundeswehrsoldaten in Litauen als "falsches Signal" gegenüber Russland bezeichnet, zeigt völlige Verblendung und setzt Deutschlands Platz in der NATO aufs Spiel. Das einzig falsche Signal setzt Russland mit seinem aggressiven Großmanöver mit Zehntausenden von Soldaten an der litauischen Grenze. Die SPD muss sich endlich klar von Gerhard Schröder in außenpolitischen Fragen distanzieren. Der Ex-Kanzler, baldiges Mitglied im Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Rosneft, sorgt in diesem Fall mit seiner Aussage für große Verunsicherung bei unseren baltischen Bündnispartnern.

Für die CSU-Landesgruppe steht fest, dass Deutschland ein verlässlicher Bündnispartner in der NATO bleiben und aktive Solidarität mit den östlichen Mitgliedsländern zeigen muss. Dabei bleiben Rückversicherungsmaßnahmen wie die Führung des multinationalen Bataillons in Litauen oder die Luftraumüberwachung im Baltikum natürlich mit fortgesetzter Dialogbereitschaft gegenüber Russland verbunden.