Pressemitteilung 10.08.2017
„SPD riskiert aus wahlkampftaktischen Gründen unsere Sicherheit und die Bündnisfähigkeit Deutschlands!“

Zu den jüngsten Äußerungen der SPD zur Verteidigungspolitik erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn MdB:

Die SPD stellt internationale Vereinbarungen, die sie selbst 2004 und 2016 unterzeichnet hat, in Frage. Es ist klar, dass unsere Streitkräfte nur ausreichend verteidigungs- und auch bündnisfähig sind, wenn weitere Investitionen, zusätzlich zu den aktuellen Planungen getätigt werden. Der kurzfristige Wahlerfolg ist der SPD wichtiger als die Sicherheits- und Bündnisfähigkeit Deutschlands. Die Union verfolgt hingegen einen langfristigen Ansatz: Verantwortungsvolle und vernetzte Sicherheitspolitik kann nur gelingen, wenn wir parallel zur Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit erhöhen.“