Plenarwoche aktuell 26.06.2017
Was diese Woche wichtig wird (26. KW)
Reichstagsgebäude im Frühjahr
© picture alliance / Paul Mayall

Schärfere Strafen bei Einbruchskriminalität und rücksichtslosem Rasen, eine Regierungserklärung der Kanzlerin zum Europäischen Rat und Debatten über eine Vielzahl an Abschlussberichten der Untersuchungsausschüsse - in der letzten Sitzungswoche dieser Wahlperiode haben sich die Abgeordneten noch einiges vorgenommen. Geplant ist auch, noch weitere Gesetzentwürfe zu verabschieden, wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder Änderungen beim Urheberrecht. Dann wird die Tagesordnung noch entsprechend geändert.

Regierungserklärung zum Europäischen Rat und G20-Gipfel

Am Donnerstag beginnt das Plenum mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Treffen des Europäischen Rates vergangene Woche und zum bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg. In Brüssel diskutierten die Staats- und Regierungschefs über innere Sicherheit, Terrorbekämpfung sowie den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungsstruktur. Auch beim Thema Klimapolitik gab es einiges zu besprechen: Nachdem die USA angekündigt haben, sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen, wollen die EU-Staaten die Umsetzung nun vorantreiben. Beim G20-Gipfel wird es ebenfalls um das Klimaschutzabkommen gehen, ebenso wie

Illegale Autorennen künftig Straftat

Anschließend verabschieden die Abgeordneten ein Gesetz verabschieden, das unverantwortliches Rasen als Straftat einstuft. Wer in Zukunft ein illegales Autorennen veranstaltet oder daran teilnimmt muss mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Gefährdet ein Autofahrer andere Menschen, kann er mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Werden Menschen getötet oder verletzt, sollen sogar bis zu zehn Jahre Haft möglich sein - in jedem Fall aber mindestens ein Jahr. Auch einzelne Raser sollen härter bestraft werden. Denn es muss klar sein: Raserei und illegale Autorennen sind kein Kavaliersdelikt! Dabei werden jedes Jahr Menschen getötet oder verletzt.

Einbrecher härter bestrafen

Anschließend wird ein Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Strafen für Wohnungseinbrüche verschärft werden. Denn die hohe Zahl der Einbruchsdelikte untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Das soll sich mit dem Gesetz zum Wohnungseinbruchsdiebstahl ändern. Auf Drängen der Unionsfraktion droht Einbrechern künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr. Damit wird die Tat zu einem Verbrechen. Der minder schwere Fall wird abgeschafft. Bei den Ermittlungsmaßnahmen wird insbesondere auch die Speicherung von Telekommunikationsdaten ermöglicht.

Bundesregierung unterstützt Aufklärung bei Abgas-Skandal

Am Freitag beraten die Abgeordneten unter anderem den Abschlussbericht des Abgas- Untersuchungsausschusses. Klar wurde: Die Bundesregierung hatte vor dem VW-Skandal keine Kenntnisse von unzulässigen Abschalteinrichtungen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hat Bundesverkehrsminister Dobrindt unverzüglich eine Untersuchungskommission zur umfassenden Aufklärung eingesetzt. Zudem hatte Deutschland sich lange vor den Vorkommnissen bei VW bereits dafür eingesetzt, dass die Messverfahren auf europäischer Ebene überarbeitet und realitätsnäher gestaltet werden.

Hier können Sie alle Debatten live verfolgen. Die Tagesordnung kann noch geändert werden – die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.