Pressemitteilung 03.06.2009
EU-Stabilitätspakt nicht aufweichen

Französische Forderungen nach Unterscheidung zwischen strukturellen und krisenbedingten Defiziten sind weder ökonomisch sinnvoll noch praktikabel

Zur Forderung der französischen Wirtschaftsministerin Lagarde, im Rahmen des EU-Stabilitätspakts zwischen strukturellen und krisenbedingten Staatsdefiziten zu unterscheiden, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt deutlich wie wichtig ein starker Euro für die Stabilität der europäischen Finanzmärkte und den EU-Binnenmarkt ist. Alle Versuche einer Aufweichung der Maastrichter Kriterien als Garanten der Geldstabilität sollten deshalb gerade in der jetzigen Situation tunlichst unterbleiben. Eine künstliche Unterscheidung zwischen strukturellen und krisenbedingten Defiziten wäre weder ökonomisch sinnvoll noch praktikabel.

Es ist eine Fehlannahme zu glauben, die ausschließlich der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise geschuldeten staatlichen Minderannahmen ließen sich tragfähig benennen. Zudem bemisst sich die Kreditwürdigkeit eines Landes auf den Finanzmärkten nicht nach ökonomisch fragwürdigen Differenzierungen, sondern nach dem tatsächlichen Gesamtschuldenstand.

Anstatt einer Lockerung des Stabilitätspakts das Wort zu reden, sollten daher alle Mitglieder der Eurozone nach Wegen suchen, um möglichst bald zu einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik zurückzukehren. Denn nur so lässt sich das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit der Märkte zurückgewinnen.