04.02.2017
Hasselfeldt: Kontrollmoratorium muss kommen
Gerda Hasselfeldt fordert ein Kontrollmoratorium bei der Einhaltung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn
Gerda Hasselfeldt fordert ein Kontrollmoratorium bei der Einhaltung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn © picture alliance / ZB

Mindestlohn: CSU fordert Aussetzen der Kontrollen der Dokumentationspflichten

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt besteht darauf, dass die Kontrollen über die Einhaltung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn ausgesetzt werden, bis Änderungen bei den Dokumentationspflichten vorgenommen sind. Dieses „Kontrollmoratorium“ müsse kommen, unterstrich Hasselfeldt. „Ich denke, dass der Vorschlag jetzt noch mehr Berechtigung hat, nachdem der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesarbeitsministerin zugestanden haben, dass Überarbeitungsbedarf besteht", so Hasselfeldt weiter.

CDU und CSU sowie zahlreiche Wirtschaftsverbände kritisieren die hohen bürokratischen Lasten für Mittelstand und Vereine, die durch die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn entstehen. Hasselfeldt sagte, man habe noch einige Wochen Zeit für eine Entscheidung, weil die Kontrollen erst im März einsetzten. Der Mindestlohn dürfe kein Bürokratiemonster werden, so die CSU-Landesgruppenvorsitzende.