Pressemitteilung 20.04.2009
UN-Konferenz nicht für Propaganda missbrauchen

Boykott der Anti-Rassisumus-Konferenz war richtig

Zur Entscheidung der Bundesregierung, nicht an der UN-Antirassismuskonferenz vom 20. bis 24. April in Genf teilzunehmen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

Der Boykott der Anti-Rassisumus-Konferenz war richtig. Er ist die logische Konsequenz aus den andauernden Versuchen einiger Teilnehmerstaaten, die Konferenz als Bühne für einseitige antiisraelische Propaganda und undifferenzierte Angriffe auf die westlichen Staaten insgesamt zu missbrauchen. Dies ist in keiner Weise mit der Zielsetzung der Konferenz vereinbar, gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen.

Deutschland hat sich lange und intensiv an den Verhandlungen über eine Abschlusserklärung beteiligt, die jedoch zu keinem akzeptablen Ergebnis führten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die UN für durchsichtige Zwecke instrumentalisiert und damit in ihrer Glaubwürdigkeit massiv beschädigt wird. Mit ihrem abgestimmten Vorgehen setzen die EU-Mitgliedstaaten ein klares Zeichen gegen derartige Versuche.