Forderung auf dem EU-Parlament nach Ausweitung des Mutterschutzes von derzeit 14 auf 20 Wochen ist falsches Signal
Zur heutigen Abstimmung im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter des Europäischen Parlaments über den Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Ausweitung des Mutterschutzes erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Mit seiner Forderung nach Ausweitung des Mutterschutzes von derzeit 14 auf 20 Wochen setzt der Ausschuss ein falsches Signal. In Deutschland ist die Zeit nach der Geburt durch verschiedene Instrumente wie Mutterschutz und Elterngeld bereits heute auf hohem Niveau abgesichert. Eine aus Brüssel verordnete Verlängerung des Mutterschutzes könnte letztlich sogar die Wiedereinstiegschancen für Frauen verringern. Viel zielführender ist es, weitere gezielte Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ergreifen.
Die Ausgestaltung des Mutterschutzes ist Sache der Mitgliedstaaten und muss dies im Interesse der Mütter und Väter auch bleiben. Mit dem Vorhaben der EU-Kommission, den Mutterschutz auf 18 Wochen auszuweiten, greift die EU unzulässig in nationale Kompetenzen ein. Die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten kann nicht durch Gutmenschentum in Frage gestellt werden.