Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der Tschechischen Republik ist die Strategie „keine Vertiefung, keine Erweiterung“ weder in der Sache noch im Ton haltbar. Offene Drohungen gegenüber Freunden machen die EU nicht vertrauenswürdig. Der Versuch, Kroatien für das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages in Haftung zu nehmen, stellt die Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterungspolitik in Frage. Die Beitrittskandidaten erwarten zu Recht, an objektiven Kriterien gemessen zu werden. Für den Fall eines Scheiterns des Vertrags von Lissabon wäre der Beitritt Kroatiens sogar die nächste Gelegenheit zu einer institutionellen Reform der EU.

Es besteht allerdings kein Anlass, zum jetzigen Zeitpunkt an der Ratifikation des Lissabon-Vertrags durch den tschechischen Senat zu zweifeln. Gerade dieser Senat hat sich mit den Auswirkungen des Vertrags von Lissabon sehr intensiv beschäftigt. Durch seine Initiative haben beide Kammern des tschechischen Parlaments erst vor zwei Wochen ihre Geschäftsordnungen geändert und deutlich verbesserte Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten verankert, die EU-weit Vorbildcharakter haben.