Pressemitteilung 27.03.2009
Erdogan überdreht das Rad

Zweikampf mit dem einflussreichsten Medienunternehmer der Türkei nimmt immer groteskere Formen an

Zur Sperrung von Guthaben des türkischen Medienkonzerns Dogan in dreistelliger Millionenhöhe erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:

Der Zweikampf, den sich der türkische Ministerpräsident Erdogan mit dem einflussreichsten Medienunternehmer des Landes, Aydin Dogan, seit geraumer Zeit liefert, nimmt unmittelbar vor den türkischen Kommunalwahlen am Sonntag immer groteskere Formen an.

Erdogan riskiert dabei, die in den letzten Jahren mühsam erkämpften Fortschritte auf dem Gebiet der Pressefreiheit zu opfern. Sein Verhalten passt überhaupt nicht zu dem Saubermann-Image, mit dem er einst angetreten war, sein Land zu verändern.

Viele Türken erinnern sich heute an seine Aussage noch als Oberbürgermeister von Istanbul, die Demokratie sei ein Zug, mit dem man eine Zeitlang reisen, aus dem man aber jederzeit wieder aussteigen könne.

Bedauerlich ist, dass die Türkei nach wie vor nicht über eine nennenswerte Opposition verfügt, die als bessere Alternative im Kampf für Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte taugen könnte.