Die CSU-Landesgruppe begrüßt die Neuordnung des Umweltechts. Mit der heutigen Ersten Lesung im Deutschen Bundestag kann die notwendige Novellierung des Umwelt- und des Wasserrechts noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Die Bewahrung der Schöpfung, mit einer intakten Natur und sauberem Wasser ist einer der Kerngrundsätze der CSU. Die CSU-Landesgruppe hat sich stets für die durch die Föderalismuskommission fällige Novellierung des Naturschutz- und Wasserrecht ausgesprochen.

Es ist bedauerlich, dass der Bundesumweltminister in seiner polemisch geführten Debatte um das Umweltgesetzbuch der Union diesbezüglich eine Blockadehaltung unterstellte. Es gab nie einen Umweltdissens sondern einen reinen Bürokratiedissens zwischen Gabriel und der Union. Zusätzliche Bürokratielasten oder Standardverschärfungen waren mit uns nicht zu machen. Aufgrund unserer Beharrlichkeit ist dies mit der jetzt vorgelegten Gesetzesinitiative nun gelungen.