Die Union drängt weiter auf eine unbürokratische und praktikable Lösung beim sog. Feuerwehrführerschein. Dabei muss eine Lösung gefunden werden, die auch das THW und die Rettungsdienste, wie z. B. das Rote Kreuz, einschließt.

Die von Bundesminister Tiefensee vorgesehene Begrenzung der Regelung für Fahrzeuge bis 4,25 t ist nicht ausreichend. Die allermeisten verwendeten Fahrzeuge haben ein höheres zulässiges Gesamtgewicht. Deshalb muss die Gewichtsgrenze auf 7,5 t angehoben werden.

Ziel muss es außerdem sein, kostengünstige und angemessene Rahmenbedingungen für die Feuerwehrführerscheinausbildung und -prüfung zu finden. Ausdrücklich begrüßen wir die dazu vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für nächste Woche geplanten Gespräche mit den Verbänden.

Neben allen Bemühungen, die Ausgestaltung des Feuerwehrführerscheins praktikabel zu gestalten, fordern wir einen Vorstoß der Bundesregierung in Brüssel für eine Einbeziehung der Feuerwehren in die Ausnahmeregelungen für Katastrophenschutz.Diese Ausnahmeregelungen sehen vor, dass von einer gesonderten Ausbildung und Prüfung ganz abgesehen werden kann.