Der CSU-Landesgruppe ist der Schutz vor Diskriminierung ein wichtiges Anliegen. Dieser reicht in Deutschland bereits heute über die Vorgaben der EU hinaus. Schon die bisherigen vier Antidiskriminierungsrichtlinien haben jedoch ein Umsetzungschaos auf der nationalen Ebene verursacht, ohne zu greifbaren Vorteilen für die Betroffenen zu führen. Die Kommission sollte daher die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten nicht zusätzlich mit bürokratischen Vorgaben belasten, deren Kosten vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu tragen hätten.

Zu Recht befürchten Vertreter der Kirchen durch die Vorschläge der EU-Kommission einen weitreichenden Eingriff in kirchliche Strukturen und das national unterschiedlich geregelte Verhältnis zwischen Staat und Kirche. Dem treten wir entschieden entgegen. Anstatt weiterhin eine verfehlte Antidiskriminierungspolitik zu Lasten der EU-Mitgliedstaaten zu betreiben, sollte sich die Kommission kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit um eine wirksame Durchsetzung der bereits verabschiedeten Richtlinien bemühen. Damit wäre den Betroffenen weit mehr gedient als durch eine vorschnelle Verschärfung der geltenden Regeln.