Bericht der Vereinten Nationen zeichnet ein Besorgnis erregendes Bild der Lage in Afghanistan
Zur heutigen Veröffentlichung des Berichts der Vereinten Nationen über die Lage der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten im Jahr 2008 erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Bericht der Vereinten Nationen zeichnet ein Besorgnis erregendes Bild der Lage in Afghanistan. Im achten Jahr des internationalen Engagements sehen sich sowohl die afghanische Zivilbevölkerung als auch die NATO-Truppen verstärkten Angriffen der Taliban und anderer extremistischer Gruppen ausgesetzt. Wenn wir der zunehmenden Gewalt Einhalt gebieten wollen, müssen wir die bisher verfolgte Strategie in zentralen Punkten an die veränderte Lage anpassen.
Zunächst müssen klare Zielvorgaben für die Regierung Karsai formuliert werden. Gemessen am enormen internationalen Engagement ist der bisherige Beitrag der afghanischen Zentralregierung zum Wiederaufbau des Landes eindeutig zu gering. Insbesondere bei der Bekämpfung der ausufernden Korruption und der Drogenwirtschaft hat die Regierung kaum Erfolge vorzuweisen. Es ist an der Zeit, dass Karsai auf diesen Gebieten endlich Ergebnisse erzielt, anstatt Fehlentwicklungen vorrangig den in Afghanistan engagierten Staaten anzulasten.
Es wäre ein Irrtum anzunehmen, durch die Entsendung zusätzlicher internationaler Truppen eine Stabilisierung der Sicherheitslage erzwingen zu können. Anders als im Irak sind in Afghanistan die Voraussetzungen für einen solchen Ansatz derzeit nicht gegeben – dies betrifft in erster Linie das Fehlen einer leistungsfähigen und akzeptierten Zentralautorität sowie die nach wie vor vorhandene Unterstützung weiter Teile der afghanischen Bevölkerung für Gruppen wie die Taliban.
Statt einer Aufstockung der ausländischen Truppen müssen vielmehr die Bemühungen zur Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizeikräfte intensiviert werden. Darüber hinaus müssen die internationalen Hilfen stärker an Bedingungen geknüpft werden. Sie sollten vor allem den Provinzen zugute kommen, die nachweisbare Anstrengungen im Kampf gegen die Taliban und die ausufernde Drogenwirtschaft unternehmen.