Pressemitteilung 08.01.2009
Diskriminierung der Kohle bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kernenergie nicht akzeptabel

Zum Gasstreit zwischen Ukraine und Russland

Anlässlich des andauernden Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

Das russische Erdgasembargo zeigt deutlich, auf welch wackeligen Beinen aktuelle energiepolitische Erwägungen außerhalb der Union stehen.

Der Ausstieg aus der Kernenergie bei gleichzeitiger Diskriminierung der heimischen Kohle ist nicht akzeptabel. Wir werden auch in Zukunft erleben, wie z.B. Russland Gaslieferungen machtpolitisch missbraucht.

Weder die Bundesrepublik noch die Europäische Union und schon gar nicht ‚Gas-Gerd‘ Schröder werden das in Zukunft verhindern können. Deshalb sind mehr Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz nur erreichbar, wenn wir Lieferländer diversifizieren und auf den Ausstieg aus der Kernenergie in vorgesehener Form verzichten. Wir wollen die heimische Kohle in mordernsten Kraftwerken einsetzen, erneuerbare Energien kraftvoll ausbauen und Energieeffizienz- und -forschung vorantreiben. Damit hat allein die Union ein realistisches Energiekonzept vorzuweisen.