Ein schnelles Handeln und koordiniertes Vorgehen im europäischen Rahmen sind notwendig, um langfristigen volkswirtschaftlichen Schaden durch die Finanzmarktkrise abzuwenden. Es besteht jedoch kein Anlass, der Camouflage der EU-Kommission zu erliegen. Es ist richtig, dass 85 Prozent der im EU-Konjunkturprogramm vorgesehenen Maßnahmen von den EU-Mitgliedstaaten getragen werden. Das ist auch eine Frage der Subsidiarität.

Entscheidend ist jedoch nicht der Umfang der Maßnahmen, sondern ihre Wirksamkeit. Angesichts unterschiedlicher nationaler Ausprägungen der Finanzmarktkrise müssen die Mitgliedstaaten die jeweils für ihre Situation geeigneten Instrumente einsetzen. Dabei darf keine europäische Wirtschaftsregierung durch die Hintertür installiert werden. Vielmehr muss die Entscheidung über die zu ergreifenden Maßnahmen den EU-Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die den Großteil der finanziellen Last zu schultern haben.

Ein erneutes Aufschnüren der geltenden Finanziellen Vorausschau lehnen wir entschieden ab. Überschüsse im EU-Haushalt müssen an die Mitgliedstaaten zurückfließen und dürfen nicht durch Umschichtungen zweckentfremdet werden. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich bei den Verhandlungen über die Finanzierung des Navigationssystems Galileo im letzten Jahr verpflichtet, die Finanzielle Vorausschau kein weiteres Mal aufzuschnüren. Dabei muss es bleiben.

Die aktuelle Finanzmarktkrise darf nicht zum Vorwand genommen werden, die Stabilität des Euro aufs Spiel zu setzen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss sich gerade in Krisenzeiten bewähren.

Die Bundesregierung sollte bei den Ratsverhandlungen darauf drängen, dass die Einnahmen aus dem geplanten Emissionshandel direkt an die EU-Mitgliedstaaten zurückfließen. Es gibt keinen Grund, eine zusätzliche Einnahmequelle für die Kommission zu schaffen, die keiner weiteren parlamentarischen Kontrolle unterliegt.