Pressemitteilung 03.12.2008
Erster wichtiger Schritt zu besserem Schienennetz

Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ist wichtiges Instrument für mehr Transparenz und Qualität im deutschen Schienennetz

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Deutschen Bundestag erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer:

Die Mehrzahl der Fachleute begrüßt die Einführung einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen Bund und Deutscher Bahn als wichtiges Instrument für mehr Transparenz und Qualität im deutschen Schienennetz. Die Deutsche Bahn erhält jährlich 2,5 Mrd. Euro vom Bund und muss dafür im Gegenzug die sanktionsbewehrte Qualität für das Schienennetz garantieren.

Wir müssen jetzt die Laufzeit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung nutzen, um verbesserte Qualitätskennzahlen und Vergleichsparameter für die Weiterentwicklung der LuFV zu entwickeln. Auf jeden Fall muss in Zukunft die Verkehrsmenge, die auf einer Strecke transportiert werden kann, als Qualitätsmerkmal eingeführt werden.

Dringenden Handlungsbedarf sehe ich darüber hinaus darin, die Regionalnetze zukünftig besser zu berücksichtigen. Es muss sichergestellt sein, dass die für den Schienenpersonennahverkehr vorgesehenen Investitionsmittel diesem auch tatsächlich und in enger Abstimmung mit den Ländern zu Gute kommen. Die Länder müssen in Zukunft zudem stärker in die Weiterentwicklung der LuFV eingebunden werden.