CSU - Forderung nach Einrichtung eines Milchfonds in der EU durchgesetzt
Anlässlich der heute beendeten Verhandlungen zur Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer:
Die CSU-Landesgruppe begrüßt die Geburtsstunde des Milchfonds in Brüssel. Dank der harten Verhandlungsposition unserer Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner konnte die Forderung nach der Einrichtung eines Milchfonds durchgesetzt werden. Dieser steht ab 2010 bereit und umfasst im Jahr 2013 bis zu 350 Millionen Euro. Endlich stehen Mittel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, beispielsweise in Form einer Grünlandprämie in besonders benachteiligten Gebieten zur Verfügung.
Die Anhebung der Milchquote von 2009 bis 2013 um jährlich ein Prozent, auf die die EU-Kommission bestand, lehnt die CSU-Landesgruppe dagegen nach wie vor ab. Wir halten es für den falschen Weg bei der derzeitigen Marktentwicklung solche Maßnahmen zu beschließen. Begrüßenswert dabei ist, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin durchsetzen konnte, vor jeder Quotenanhebung durch einen Bericht zu klären, ob die tatsächlichen Marktbedingungen eine Anhebung der Quote überhaupt zulassen.
Vor diesem Hintergrund ist es umso erfreulicher, dass mit dem Milchfond eine geeignete Lösung gefunden wurde, um unseren Milchbauern im europäischen Wettbewerb den Rücken zu stärken. Ohne die CSU gäbe es keinen Milchfond. Es ist ein großer Verhandlungserfolg für unsere Bundesministerin.