Forderung des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi nach einem raschen EU-Beitritt der Türkei ist zurückzuweisen
Zur Forderung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nach einem raschen EU-Beitritt der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Eine Beschleunigung der Verhandlungen mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft käme einer Beitrittspolitik mit der Brechstange gleich. Die EU-Kommission übt in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht zur Türkei erstmals offen Kritik am Stillstand bei wichtigen innenpolitischen Reformen. In substantiellen Fragen wie der Religions- und Meinungsfreiheit, der Rolle des Militärs sowie der Anerkennung des EU-Mitgliedstaates Zypern ist trotz einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierung Erdogan im türkischen Parlament nur wenig vorangekommen.
Selbst nach mehr als 100 Jahren Kemalismus, nach nahezu 60 Jahren türkischer Mitgliedschaft im Europarat und über 40 Jahren Annäherung an die EU befindet sich die Türkei noch Lichtjahre von europäischen Standards entfernt. Die Türkei sollte nicht länger den Fehler begehen, auf die EU als Motor für ihre internen Reformen zu schielen, sondern in ihrem eigenen Interesse ihre Hausaufgaben erledigen.