Pressemitteilung 13.11.2008
Nationale Kofinanzierung in der Agrarpolitik einführen

Vorschlag einer weitgehenden Renationalisierung der EU-Agrarpolitik zielt in die richtige Richtung

Zum Vorschlag von EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite, einen großen Teil der Agrarpolitik an die EU-Mitgliedstaaten zurückzuübertragen, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

Der Vorschlag einer weitgehenden Renationalisierung der EU-Agrarpolitik zielt in die richtige Richtung. Die EU-Mitgliedstaaten müssen in Mitverantwortung für die Gemeinsame Agrarpolitik genommen werden. Deshalb sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden, für die Direktzahlungen eine verpflichtende Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten einzuführen. Dieses Finanzierungsmodell hat sich bereits in der Strukturpolitik und bei der Entwicklung des ländlichen Raums bewährt. Es sollte ab 2014 im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau auf die Gemeinsame Agrarpolitik ausgeweitet werden.

Unverzichtbare Voraussetzung für die Einführung einer Kofinanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch die EU-Mitgliedstaaten ist allerdings eine entsprechende Reduzierung der Ausgabenobergrenze für den EU-Haushalt. Die Gemeinsame Agrarpolitik darf nicht als Steinbruch für das Stopfen von Haushaltslöchern in anderen Politikfeldern missbraucht werden.