Zur Diskussion um konjunkturstützende Maßnahmen
Anlässlich der Diskussion über ein Konjunkturprogramm erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer:
Bei der Ausgestaltung des von der Bundesregierung geplanten Konjunkturpakets muss der Schwerpunkt auf direkten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die CO2-Gebäudesanierung liegen. Die im Haushalt veranschlagten Mittel für die Verkehrsinfrastruktur müssen in den nächsten Jahren um jeweils 1 Milliarde Euro pro Jahr aufgestockt werden. Die Mittel für die Gebäudesanierung müssen deutlich erhöht werden, um die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung erreichen zu können und gleichzeitig die Heizkosten von Mietern und Hausbesitzern zu senken.
Die Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat unserer Volkswirtschaft und Voraussetzung für Wirtschaft und Beschäftigung. Die in den letzten Jahren notwendigerweise im Vordergrund stehende Haushaltsanierung hat dazu geführt, dass für den Straßenbau – bei Berücksichtigung der Preissteigerungen – real etwa ein Drittel weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen als noch vor wenigen Jahren. Die Realisierung der im Investitionsrahmenplan (IRP) vorgesehen wichtigen und dringlichen Straßenbauprojekte kommt nicht voran, da trotz Mauteinnahmen in Rekordhöhe die Mittel fehlen. Außerdem sind wichtige Brücken in einem bedenklichen baulichen Zustand. Es fehlen Parkplätze, damit LKW-Fahrer ihre gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten einhalten können.
Bei der Schiene gibt es in Deutschland überall Engpässe, insbesondere bei der Abwicklung des Güterverkehrs. Aber auch die wichtigen Hafenhinterlandanbindungen nach Süd- und Südosteuropa sind davon betroffen. Die wichtigen europäischen Hauptachsen von Paris nach Bratislava und von Berlin nach Palermo mit dem Brennerzulauf kommen in Deutschland nicht schnell genug voran.
Die Bauindustrie und das Bauhandwerk waren schon immer ein Wachstumsmotor für eine Verbesserung der konjunkturellen Lage. Viele andere Branchen profitieren unmittelbar oder mittelbar von der Baubranche. Mit Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Gebäudesanierung werden Arbeitsplätze gesichert und erhalten. Besonders das Gebäudesanierungsprogramm entfaltet eine sehr große Beschäftigungswirkung im Bauhandwerk.