Zum „Nationaler Energieeffizienzplan“ des Bundesumweltministeriums
Anlässlich der jüngsten Äußerungen des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel zum „Nationaler Energieeffizienzplan“ des Bundesumweltministeriums erklärt der Vorsitzende der Energie- und Klimakommission der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Es ist sehr erfreulich, dass Gabriel die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Glos nach einer Prämie für umweltfreundliche Kühlschränke endlich unterstützt. Noch vor wenigen Wochen hatte Gabriel diese Vorschläge abgelehnt. Jetzt scheint der Spätzünder Gabriel Ziel und Zweck der Förderung doch verstanden zu haben und seinem Kollegen beizupflichten. Ähnlich wie beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm muss der Staat den Bürgern beim Energiesparen helfen. Eine verbesserte Energieeffizienz schützt sowohl den Geldbeutel der Bürger als auch das Klima.
Die CSU-Landesgruppe lehnt dabei den Vorschlag Gabriels ab, die Förderungen auf Empfänger staatlicher Sozialleistungen zu beschränken. Es geht vielmehr darum, den Anreiz zur Anschaffung energieeffizienter Produkte für alle zu öffnen. Gerade Familien haben häufig alte große Kühlschränke, die erneuert werden sollten. Je mehr sich daran beteiligten, umso höher ist die CO2-Einsparung. Darauf kommt es an.
Deshalb muss eine Förderung, wenn man sie will, einkommensunabhängig gewährt werden. Außerdem ist ein europäisches Top-Runner-Programm und eine nationale Kennzeichnung der effizientesten Produkte unabdingbar.