Bei den Genfer Gesprächen gilt es, alle noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Rückzug russischer Truppen aus georgischem Kerngebiet zu klären. Ziel der internationalen Gemeinschaft muss es sein, beide Parteien in einen langfristigen Verhandlungsprozess einzubinden und auf einen von allen Seiten akzeptierten Mechanismus zur gewaltfreien Konfliktlösung zu verpflichten. Damit würden die Vorkehrungen für dauerhafte Stabilität im südlichen Kaukasus geschaffen.

Zu den vordringlichen Fragen gehören die Verifizierung des russischen Truppenrückzugs von georgischem Kerngebiet, der Abbau von Straßensperren in der Pufferzone, die Zahl der in Südossetien und Abchasien stationierten russischen Soldaten sowie der Zugang der von der EU entsandten zivilen Beobachter zu den beiden Gebieten. Die Antworten auf diese Fragen müssen unmittelbar in die derzeit von der Europäischen Kommission durchgeführte Bewertung der Beziehungen zwischen der EU und Russland einfließen.

Vor einer Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen muss eine umfassende strategische Debatte über die künftigen Beziehungen der EU zu Russland stehen. Damit kann frühestens auf dem nächsten Ratstreffen der EU-Außenminister am 10. und 11. November 2008 begonnen werden. Hier gilt es, die bislang voneinander abweichenden Interessen der 27 EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich des Verhältnisses zu Russland zu einem kohärenten Gesamtansatz zusammenzufügen und auf dieser Grundlage die Verhandlungen auf dem EU-Russland-Gipfel am 14. November zu führen.

Es steht außer Zweifel, dass die EU ein grundlegendes Interesse an einer stabilen Zusammenarbeit mit Russland auf wichtigen Politikfeldern besitzt. Gleichwohl besteht zu voreiligem Entgegenkommen der EU ohne einen konstruktiven Beitrag Russlands keine Veranlassung. Russland hat sich durch die einseitige Anerkennung Südossetiens und Abchasiens, die bislang nur von Nicaragua nachvollzogen wurde, in die internationale Isolation manövriert und damit seinem Streben nach einer Führungsrolle in der Weltpolitik schwer geschadet. Es liegt daher an Russland, durch eine entgegenkommende Haltung bei den Genfer Gesprächen Signale auszusenden, dass es zu Verlässlichkeit und Berechenbarkeit in seiner Außenpolitik zurückgefunden hat.