Pressemitteilung 09.10.2008
Halbherzige Lösung

Zur neuen LKW-Maut-Regelung

Anlässlich der Einigung zur Mauthöhenverordnung erklärt der verkehrspoliti-sche CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer:

Mit der Einigung zur LKW-Maut auf der Verkehrsministerkonferenz wurde ein Schritt in die richtige Richtung gemacht, jedoch das entscheidende Problem für den Mittelstand nicht gelöst. Die Neuregelung sieht zwar eine Absenkung der Mauterhöhung für LKW der Schadstoffklasse III um zwei Cent und damit eine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vor.

Insgesamt ist die Einigung für die CSU-Landesgruppe jedoch ein unbefriedigender Abschluss langwieriger Verhandlungen. Die neue Regelung zur LKW-Maut ist zwar eine Erleichterung vor allem für viele kleinere Unternehmen. Durch die vorgesehene Mauterhöhung in den übrigen Schadstoffklassen werden jedoch viele mittelständische Unternehmen belastet, und ihre Existenz wird gefährdet. Die kleinen und mit-telständischen Unternehmen bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Für die CSU-Landesgruppe ist mit dieser Neuregelung die Problematik um die Autobahnmaut also nicht gelöst worden, sondern ein Neues hinzugekommen.