Pressemitteilung 19.09.2008
Streichung der dritten Eurofighter-Tranche unverantwortlich

SPD darf Beschaffungsprojekt nicht in Frage stellen

Zu den Äußerungen des stellvertretenden verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Bartels, zur Beschaffung des Eurofighters erklären der sicherheitspolitische Sprecher, Thomas Silberhorn, und der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

Es ist in höchstem Maße unverantwortlich, die Abnahme von Eurofighter-Kampfflugzeugen der dritten Tranche von einer Reduzierung der Stückzahl abhängig zu machen. Eine Streichung der dritten Tranche stünde in keinem Verhältnis zum finanziellen Risiko sowie dem bündnis- und wirtschaftspolitischen Schaden für Deutschland. Das Eurofighter-Programm sichert allein in Deutschland circa 20.000 Arbeitsplätze vorwiegend auf dem Gebiet der Hochtechnologie. Zudem besteht der operationelle Bedarf der Bundeswehr für den Eurofighter unverändert.

Auch eine Halbierung der Stückzahl im Rahmen der dritten Tranche wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Sie müsste sowohl mit den Partnernationen als auch mit der Industrie neu verhandelt werden. Die dadurch entstehende zeitliche Verzögerung würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Fertigungsunterbrechung zwischen der zweiten und dritten Tranche führen und Mehrkosten in beträchtlicher Höhe verursachen. Für diese müsste nach den bestehenden Verträgen das Land aufkommen, das die zusätzlichen Kosten zu verantworten hat.