Wir fordern eine Sonderregelung für Führerscheine von Angehörigen von Feuerwehr und Katastrophenschutz. Die Feuerwehren, das Technische Hilfswerk und andere Hilfsorganisationen haben immer mehr Schwierigkeiten, genügend Fahrer zu finden. Grund ist das europäische Führerscheinrecht. Die Grenze zwischen der Pkw-Führerscheinklasse und der Lkw-Führerscheinklasse verläuft bei 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse. Viele moderne Einsatzfahrzeuge haben aber ein höheres Gesamtgewicht. Angehörige von Feuerwehr, die heute den Pkw-Führerschein der Klasse B erwerben, dürfen solche Fahrzeuge nicht fahren. Ähnlich sieht es im Rettungsdienst oder beim Technischen Hilfswerk aus. Den Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen wird deshalb bald ein Fahrermangel drohen.

Wir unterstützen deshalb die heutige bayerische Bundesratsinitiative. Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste, der technischen Hilfsdienste und Helfer des Katastrophenschutzes müssen mit einem Führerschein der Klasse B Einsatzfahrzeuge bis 4,25 Tonnen fahren dürfen.

Seit dem 19. Januar 2007 lässt die Europäische Führerscheinrichtlinie Ausnahmen für Fahrzeuge des Katastrophenschutzes zu. Wir fordern, dass diese Spielräume genutzt werden. Bundesverkehrsminister Tiefensee muss sich jetzt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die Europäische Kommission diese Ausnahmen akzeptiert.

Die Feuerwehren, das THW und die anderen Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz mit ihren zahlreichen ehrenamtlichen Helfern brauchen unsere Unterstützung. Das hohe Maß an Sicherheit für die Menschen in Deutschland wäre ohne das großartige Engagement vieler ehrenamtlichen Helfer in diesen Organisationen nicht denkbar. Dieses hohe Gut müssen wir erhalten.