Bundesumweltminister Gabriel hat nach den gescheiterten Beimischungsplänen im Frühjahr dieses Jahres mit der Vorlage des aktuellen Entwurfs zur zukünftigen Beimischungspflicht erneut die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Eine Absenkung der Beimischungsquoten von 6,25 auf 4,8 Prozent kommt als alleinige Maßnahme nicht in Frage. Wir unterstützen ausdrücklich die Position von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, die anstehenden Erhöhungen der Mineralölbesteuerung auf Biodieselreinkraftstoffe unbedingt auszusetzen.

Biodiesel muss als Reinkraftstoff wieder wettbewerbsfähig werden. Die Besteuerung, die seit 2007 jährlich stufenweise erhöht wird, hat Biodiesel stark ins Abseits gedrängt. Gleichzeitig gingen auf Grund der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit zahlreiche heimische klein- und mittelständische Produktionsbetreibe insolvent. Eine Absenkung der Beimischungsquote ist ohne eine Reduktion der Besteuerung für die CSU-Landesgruppe nicht hinnehmbar.