Zu den andauernden Turbulenzen der internationalen Finanzmärkte
Anlässlich der andauernden Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Finanzmarktkrise hat ihren Ursprung in der amerikanischen Hypothekenkrise. Diese Ursache ist auf Deutschland nicht übertragbar, da wir durch das Drei-Säulen-System der Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken sowie der viel konservativeren Absicherung von Immobilienkrediten ein ausgereiftes und bewährtes System vorweisen können. Es gibt keinen Anlass, an der Stabilität des deutschen Finanzsystems zu zweifeln.
Anlass gibt es jedoch dafür, Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise zu ziehen. Durch Änderungen der Bilanzierungsvorschriften muss gewährleistet sein, dass alle Risiken eines Finanzinstituts auch in der Bilanz auftauchen und somit der Finanzmarktaufsicht unterliegen. Außerbilanzielle Zweckgesellschaften in der Rechtsform von Stiftungen und Ähnlichem darf es nicht mehr geben. Vertrauen in die Finanzmärkte kann nur durch eine erhöhte Transparenz sowie Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit erreicht werden.
Auch muss die Rolle der Ratingagenturen höchst kritisch bewertet werden. Fachlich eindeutig falsche Urteile, die zu keinerlei haftungsrechtlichen Konsequenzen führen, sind dem deutschen Rechtssystem fremd und dürfen nicht weiter geduldet werden. Auch aufsichtsrechtliche Schritte sind erforderlich. Dass dies nur durch europaweite Lösungen erreicht werden kann, liegt auf der Hand. Eine engere Zusammenarbeit und bessere Koordination zwischen den Finanzaufsichtsorganen, insbesondere auf europäischer, aber auch auf internationaler Ebene sind dringend geboten.