Große Koalition hat sich bereits 2007 auf die Einführung des heute in Kraft getretenen bundeseinheitlichen Einbürgerungstests verständigt
Zu den Äußerungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy anlässlich des heutigen Inkrafttretens des bundeseinheitlichen Einbürgerungstests erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Große Koalition hat sich schon 2007 auf die Einführung eines bundeseinheitlichen Einbürgerungstest verständigt. Herr Edathy will aber offensichtlich heute nicht mehr zu dieser Einigung stehen. Anders kann man seine ständige Kritik am Fragenkatalog nicht verstehen. Verlässliche Politik sieht anders aus.
Die Äußerungen Edathys sind umso schwerer zu ertragen, als dieser in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur sachlichen und neutralen Amtsführung verpflichtet ist. Damit verträgt es sich nicht, wenn Edathy reißerisch sagt, der Fragenkatalog sei „schlampig gemacht“.
Edathy liegt auch in der Sache falsch. Der Fragenkatalog wurde von Experten der Humboldt-Universität erarbeitet, die einen hervorragenden Ruf genießen. Er besitzt damit ein hohes Maß an fachlicher Legitimation. Der Fragenkatalog wird sich nach unserer festen Überzeugung in der Praxis hervorragend bewähren. Der Test hat ein angemessenes Anspruchsniveau und gibt Einbürgerungsbewerbern eine absolut faire Chance.