Vorschläge des Wirtschaftsministers zur Steigerung der Energieeffizienz sind zu begrüßen
Zu dem heute von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vorgestellten Papier der „Projektgruppe Energiepolitisches Programm (PEPP)“ erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Deutschland braucht verlässliche Rahmenbedingungen für seine Energieversorgung im europäischen Verbund. Steigende Preise für Strom und Sprit machen eine umfassende Energiedebatte unerlässlich. Wir brauchen dringend Maßnahmen, die zu mehr Energieeffizienz und mehr Unabhängigkeit von Energieimporten führen. Der Konflikt im Kaukasus hat deutlich gezeigt – wir müssen uns aus der Abhängigkeit gerade von russischen Energiezulieferungen lösen. Wir können unsere Energieversorgung nicht bedingungslos nach russischen Launen richten.
Bundeswirtschaftsminister Glos liefert mit den Vorschlägen seiner Projektgruppe einen hervorragenden Beitrag zur energiepolitischen Diskussion. Die Ansätze gehen genau in die richtige Richtung: Sie sorgen für echte Entlastung der Verbraucher und nicht für pseudo-ökologische Umverteilungen und Mehrbelastungen wie einige Vorschläge aus dem Bundesumweltministerium.
Die Forderung von Sozialtarifen, die nur wenige auf Kosten anderer entlasten, sind reine Strohfeuer-Vorschläge. Mit dem PEPP-Konzept werden die Verbraucher jedoch durch mehr Wettbewerb, Stärkung der Rechte sowie Hilfe beim Energiesparen nachhaltig entlastet und die Ausschläge der Energiepreisentwicklung gedämpft. Mehr Energieeffizienz hilft, höhere Energiepreise auszugleichen.
Die CSU-Landesgruppe wird die Umsetzung dieser Vorschläge tatkräftig unterstützen. Wir werden auch darauf drängen, weitere Entlastungen wie die Wiedereinführung der Pendlerpauschale oder die langfristige Abschaffung der Ökosteuer zu diskutieren.