Pressemitteilung 29.08.2008
Militärisches und ziviles Engagement gehen Hand in Hand

Zur Lage in Afghanistan

Zur Lage in Afghanistan erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

Sicherheit in Afghanistan kann alleine mit militärischen Mitteln nicht erreicht werden. Jedoch ist die Stabilisierung des Landes die Voraussetzung für eine tragfähige Entwicklung. Dies zeigt sich am Beispiel des Drogenanbaus: Nach dem aktuellen Afghanistan-Jahresbericht des UN-Büros für Drogen und Verbrechensbekämpfung (UNODC) ist sowohl die produzierte Opiummenge als auch die dafür verwendete Anbaufläche in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. Laut UNODC ist der Schlafmohnanbau in den Regionen am höchsten, in denen die Sicherheitslage am bedrohlichsten ist. Versuche, das militärische und zivile Engagement in einen Widerspruch zueinander zu setzen, verkennen daher die Komplexität der Lage in Afghanistan und sind den Zielsetzungen des vom Deutschen Bundestag verabschiedeten ISAF-Mandats abträglich.

Die Eindämmung des Drogenanbaus erfordert eine Doppelstrategie: Der militärische Kampf gegen die Taliban muss einhergehen mit gezielten finanziellen und wirtschaftlichen Anreizen für die afghanischen Bauern, statt auf Schlafmohn auf alternative Anbauprodukte zu setzen. Es muss auch Aufgabe der internationalen Streitkräfte sein, bei den Einsätzen der Drogenbekämpfungsteams in Afghanistan für deren Sicherheit zu sorgen.

Die Stabilisierung und der Wiederaufbau Afghanistans haben zum Ziel, die Verantwortung schrittweise auf die Afghanen zu übertragen. Dementsprechend lautet die Zielsetzung des ISAF-Mandats ausdrücklich, „die afghanischen Sicherheitskräfte zu befähigen, Sicherheit im eigenen Lande zu gewährleisten“. Es ist deshalb bedauerlich, dass die für den 28. August 2008 geplante Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Kabul von der NATO auf die Afghanen auf unbestimmte Zeit verschoben werden musste. Dies gilt es so bald wie möglich nachzuholen.

Zugleich muss die internationale Gemeinschaft die Regierung Karsai stärker in die Verantwortung nehmen. Dies betrifft insbesondere die Bekämpfung der ausufernden Korruption im Land. Die afghanische Regierung hat auf der Pariser Afghanistan-Konferenz zugesagt, weitere einschneidende Maßnahmen einzuleiten. Nach fast vier Jahren im Amt ist es an der Zeit, dass Karsai auf diesem Gebiet endlich Erfolge vorweist, anstatt Fehlentwicklungen in Afghanistan vorrangig den dort engagierten Staaten anzulasten.