Die heutige Protestkundgebung setzt ein sichtbares Zeichen gegen das unsägliche Treiben der NPD. Warmensteinach darf nicht zu einer Hochburg für Neonazis und Rechtsextremisten verkommen. Umso wichtiger ist es, dass die demokratischen Kräfte zusammenstehen und sich mit allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen wehren, dass Ewiggestrige das Ansehen ihres Ortes beschädigen.

Die Ziele von Rechtsextremisten stehen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung diametral entgegen. Die Wahllisten der NPD für die Landtagswahl sind ein Sammelbecken für Neonazis und Rechtsextremisten. Daher ist der Umgang mit der NPD auch eine Herausforderung für die staatlichen Organe. Sowohl der Bund als auch der Freistaat Bayern haben durch ihre Änderung des Versammlungsrechts wirksame rechtsstaatliche Instrumente geschaffen, um zu verhindern, dass Neonazis mit ihren Aufmärschen ein öffentliches Forum geboten wird.

Jedoch sind staatliche Eingriffe kein Allheilmittel beim Kampf gegen den Rechtsextremismus. Insbesondere im Hinblick auf ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD ist zu Vorsicht zu raten. Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch gelegt. Ein abermaliges Scheitern eines Verbotsverfahrens wäre verheerend.
Uns sind dennoch nicht die Hände gebunden. Staatliche Mittel können auch erfolgreich gegen Verfassungsfeinde eingesetzt werden, wenn sie einer richterlichen Überprüfung standhalten können. So konnte Bundesinnenminister Schäuble im Mai dieses Jahres die rechtsextremistischen Vereine „Kollegium Humanum“ und „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV) erfolgreich verbieten lassen.

Der Kampf gegen geistige Brandstifter ist aber vor allem eine Bürgerpflicht. Er kann auf Dauer nur dann erfolgreich sein, wenn der menschenverachtenden Ideologie der Rechtsextremisten der geistige Nährboden in unserer Gesellschaft entzogen wird.