CSU-Landesgruppe lehnt Ausweitung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien entschieden ab
Anlässlich eines Gesprächs mit Vertretern bayerischer Verbände und Kammern zur Antidiskriminierungspolitik der Europäischen Kommission erklären der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, der wirtschaftspolitische Sprecher, Alexander Dobrindt, und der europapolitische Sprecher, Thomas Silberhorn:
Die CSU-Landesgruppe lehnt eine Ausweitung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien ganz entschieden ab. Der Kampf gegen Diskriminierung ist auch uns ein besonders wichtiges Anliegen. Seine konkrete Ausgestaltung ist jedoch in der Kompetenz der Mitgliedstaaten weitaus besser aufgehoben als auf der europäischen Ebene.
Kommissar Spidlas Aussage, dass Subsidiarität auch die Delegation von Kompetenzen nach oben darstelle, ist im Bereich der Antidiskriminierungspolitik vollkommen verfehlt. Deutschland ist mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz von 2006, das an wichtigen Stellen über die Vorgaben der EU hinausgeht, bereits in beträchtliche Vorleistung getreten. Die weitere Zentralisierung der Vorschriften gegen Diskriminierung auf EU-Ebene, die die Europäische Kommission mit ihrem Richtlinienvorschlag vom 2. Juli anstrebt, würde den Betroffenen keine greifbaren Vorteile bringen, stattdessen aber Unternehmen und Bürger mit Bürokratie und Mehrkosten in unvertretbarem Ausmaß belasten. Diese Befürchtung teilen in weitem Umfang auch die zahlreichen Vertreter bayerischer Verbände und Kammern aus Wirtschaft und freien Berufen, mit denen wir heute ein Gespräch geführt haben.
Wenn Europa seine Akzeptanz in der Bevölkerung nicht verlieren will, muss Brüssel endlich aufhören, Bürger und Unternehmen mit immer neuer Bürokratie und mehr Kosten zu überziehen.