Zur Ausgestaltung der Afghanistan-Mandate
Zum Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung zur Ausgestaltung der Afghanistan-Mandate erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Vorschlag, die Obergrenze der im Rahmen des ISAF-Mandats in Afghanistan stationierten Soldaten von 3.500 auf 4.500 anzuheben ist ein Gebot politischer Vernunft. Die Bundeswehr muss in die Lage versetzt werden, ihre erfolgreiche und von der afghanischen Bevölkerung hochgeschätzte Arbeit im Norden des Landes fortzusetzen. Durch die Anhebung der Obergrenze vermeiden wir, dass die Sicherheit der deutschen Soldaten und Wiederaufbauhelfer, die in Afghanistan unter schwierigen Bedingungen ihrer Arbeit nachgehen, aufgrund personeller Engpässe gefährdet wird.
Gleichzeitig hat die CSU-Landesgruppe immer wieder deutlich gemacht, dass kein Soldat mehr als unbedingt notwendig nach Afghanistan entsandt wird. Die Aufstockung des Mandats beinhaltet deshalb keinerlei Automatismus, die Obergrenze von 4.500 Soldaten tatsächlich auszuschöpfen, sondern wird der Bundeswehr lediglich den notwendigen personellen Spielraum verschaffen.
Es wäre jedoch verfehlt, die politische Debatte über den Afghanistan-Einsatz auf seine militärische Komponente zu verengen. Die Stabilisierung und der Wiederaufbau des Landes gehen Hand in Hand. Ohne eine stabile Sicherheitslage wird die afghanische Bevölkerung nicht vom Wiederaufbau profitieren können, und ohne erfolgreiche Entwicklung wird es langfristig keine Sicherheit geben.
Der Ansatz der vernetzten Sicherheit aus zivilen und militärischen Maßnahmen muss sich in einer besseren Koordinierung der am Afghanistan-Einsatz beteiligten Ressorts der Bundesregierung (Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklung und Inneres) widerspiegeln. Insbesondere Bundesaußenminister Steinmeier hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm geführte Haus einer transparenten Zusammenarbeit nicht länger im Weg steht, sondern seine in Afghanistan geförderten Projekte den anderen Ressorts gegenüber offenlegt und in einen nationale Gesamtstrategie einfließen lässt.
Das im Deutschen Bundestag zu beschließende Afghanistan-Mandat sollte von allen Ministerien gemeinsam erarbeitet werden. Es sollte eine Zwischenbilanz des Geleisteten beinhalten und die weiteren zivilen und militärischen Vorhaben spezifizieren. Die beteiligten Ressorts sind aufgefordert, sich hierzu auf konkrete Zielvorgaben und Verantwortlichkeiten zu verständigen. Diese müssen im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag mit den dafür benötigten Finanzmitteln unterlegt und in einem Gesamtfinanzierungsplan dargestellt werden.