Der Einsatz der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan ist ein Testfall für die Glaubwürdigkeit des Westens und der NATO. Nur durch den Aufbau eigenständiger staatlicher Strukturen wird es auf absehbare Zeit gelingen, eine realistische Ausstiegsstrategie für die vor Ort tätigen deutschen Akteure zu entwickeln.

Zur besseren Koordinierung unseres Engagements sollte das im Deutschen Bundestag zu beschließende Afghanistan-Mandat von allen an der Stabilisierung und am Wiederaufbau des Landes beteiligten Ministerien erarbeitet werden und eine Evaluierung der bisherigen Bemühungen enthalten. Insoweit muss der Ansatz vernetzter Sicherheit aus zivilen und militärischen Maßnahmen auch im Vorgehen der Bundesregierung seinen Ausdruck finden.

Die beteiligten Ressorts sind aufgefordert, sich auf konkrete Zielvorgaben und Verantwortlichkeiten im Hinblick auf die Entwicklung in Afghanistan zu verständigen. Diese müssen im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag mit den dafür benötigten Finanzmitteln unterlegt und in einem Gesamtfinanzierungsplan dargestellt werden.

Wir teilen die Ansicht der eingeladenen Sachverständigen, dass die Regierung Karsai von der internationalen Gemeinschaft weitaus stärker als bisher in die Pflicht genommen werden muss. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich unter internationaler Aufsicht autokratische Herrschaftsstrukturen und ein weitverzweigtes Patronagesystem herausbilden.

Um Wahlmanipulationen vorzubeugen und die Legitimität der zu wählenden Repräsentanten in der afghanischen Bevölkerung sicherzustellen, sollte die EU bereits im Vorfeld der im Herbst 2009 geplanten Präsidentschaftswahlen eine Wahlbeobachtungsmission nach Afghanistan entsenden. Zudem sollten die Wahlvorbereitungen von der internationalen Gemeinschaft begleitet und auch Afghanen zu Wahlbeobachtern ausgebildet werden.