Einer Erhöhung der LKW-Maut kann nur dann zugestimmt werden, wenn die Mehreinnahmen unmittelbar und zusätzlich für die Sanierung und den Neubau der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden.

Die Erfahrungen bei der Einführung der LKW-Maut sind uns noch in schlechter Erinnerung. Damals wurden gleichzeitig die Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt abgesenkt, so dass in der Summe für den Straßenbau nicht mehr Geld zur Verfügung stand. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen, denn es steht außer Zweifel, dass bei der Sanierung und beim Ausbau des Straßennetzes in Deutschland ein erheblicher Nachholbedarf besteht. Die Verkehrsinfrastruktur darf nicht zum begrenzenden Faktor für das Wirtschaftswachstum werden.

Eine weitere zwingende Voraussetzung für eine Erhöhung der Maut ist, dass die Zusagen an das Verkehrsgewerbe zur Harmonisierung eingehalten werden.