Mit der Teilprivatisierung der Bahn wird eines der wichtigsten Projekte der Großen Koalition auf die Zielgerade geführt.

Die Politik hat bei der Bahnreform zwei Grundforderungen zu erfüllen:

• Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Bahn als weltweites Logistikunternehmen agieren kann. Dies fordern die Kunden der Bahn und die Wirtschaft, die rund um den Globus Transporte in Auftrag geben und dabei nur einen Ansprechpartner haben möchten.
• Die Politik ist für eine umfassende Daseinsvorsorge verantwortlich. Sie muss daher eine qualitativ hochwertige Infrastruktur schaffen und ein attraktives Verkehrsangebot in der Fläche anbieten.

Mit dem jetzigen Holdingmodell haben wir erreicht, dass das Schienennetz zu Einhundert Prozent beim Bund bleibt und der Betrieb teilprivatisiert wird. Das schafft mehr Effizienz durch private Investoren. Mittelfristig können die Bahnstrecken erneuert und ausgebaut sowie Bahnhöfe saniert werden. Entscheidend ist jedoch die Forderung der Union nach mehr Wettbewerb auf der Schiene. Die bisher eingesetzten Regionalisierungsmittel zeigen, dass Wettbewerb auf Nebenstrecken nicht schadet.

Durch den Beschluss des Deutschen Bundestages sind die Grundlagen für das weitere Verfahren in den nächsten Wochen geschaffen worden, insbesondere für den Abschluss der Verträge zwischen dem Bund und der Bahn. Der konzerninterne Arbeitsmarkt wird erhalten, so dass keiner der Beschäftigten um seinen Arbeitsplatz fürchten muss.