Kriminal- und Gewaltprävention kann nicht allein von der Polizei erfüllt werden

Auch der Qualifikationsbedarf der Wirtschaft und die finanziellen Ressourcen des Staates müssen berücksichtigt werden

Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Damit wird noch klarer: Steuerhinterziehung - auch vermeintlich kleiner Beträge - ist immer eine Straftat und kein Kavaliersdelikt

Daraus folgt, dass es keinen Ausgabenspielraum für Maßnahmen gibt, die über das hinausgehen, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, wenn wir ab 2015 ausgeglichene Haushalte erreichen wollen