Das Bundeskabinett hat gestern das neue BKA-Gesetz beschlossen. Gefährder können künftig mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden.

Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn MdB, begrüßt die bayerische Initiative für einen Bundesrats-Entschließungsantrag zur Ausweitung der Möglichkeiten für Bundeswehreinsätze im Innern:

Unionsfraktion fordert neues einheitliches Zeitregime in Europa

Wir haben die Weichen für ein solides Wirtschaftswachstum richtig gestellt

Zitat Florian Hahn zu ZITiS