Bundestag berät abschließend über Erleichterungen für Neubauten

Der Europäische Gerichtshof hat mit heutigem Urteil die von EuGH-Generalanwalt Mengozzi geforderten Visa für Flüchtlinge abgelehnt. Dazu können Sie den innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser MdB, wie folgt zitieren:

Zitat Stephan Stracke zu Vorschlägen der SPD - Verlängerung Arbeitslosengeld

Union ist Partei der Inneren Sicherheit

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Hierzu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, MdB: