Ausreisepflichtige Gefährder sollen künftig in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden können

Die derzeitigen Überlegungen zur Angleichung des Urheberrechts schießen über das Ziel hinaus.“

„Hochwasserschutzgesetz II verabschiedet: Lückenschluss bei der Vorsorge und Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzanlagen“

Zu der Entscheidung der EU-Kommission, das Verfahren gegen die PKW-Maut in Deutschland einzustellen, erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt:

Wir setzen uns dafür ein, dass Kinderehen von unter 16-jährigen als nichtig gelten