Heute hat das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:
Zur Einbringung des Haushalts für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:
Zur Einbringung des Haushalts für Verkehr und digitale Infrastruktur können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:
Dr. Volker Ullrich, MdB, rechtspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, kündigte in seiner Rede im Parlament schnellere und effizientere Verfahren an deutschen Gerichten an:
