Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestag das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:
Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
Zur Verabschiedung des Mietendeckels durch den Berliner Senat können Sie den für Bauen und Wohnen zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:
Anlässlich der heute bundesweit stattfindenden Kundgebungen unserer Bäuerinnen und Bauern zur derzeit auf den Höfen um sich greifenden Enttäuschung und Perspektivlosigkeit gegenüber der Politik und der Gesellschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, MdB: